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Bericht zur Petitionsübergabe am 18. April 2018

Am 18. April war es endlich soweit: die Unterschriften unter die Online-Petition „Kein Kahlschlag im Naturschutzgebiet“ konnten dem Umweltminister Olaf Lies überreicht werden.

 

In der Mittagspause des Plenums wollte sich der Minister Zeit für das Anliegen der Vertreter des Vereins „Rettet den Süntel e.V. und der Unterzeichner der Petition nehmen, nämlich den Stopp des Gesteinsabbaus im Süntel, insbesondere im Kalksteintagebau Segelhorst.

 

Durch den Landtagsabgeordnete Dirk Adomat wurde kurz vorher die Nachricht überbracht, dass die leck geschlagenen Atomfässer Gegenstand einer Umweltausschusssitzung sein würden, der genau in der Mittagspause des Landtages tagen sollte. Deshalb habe der Minister eigentlich keine Zeit.

 

Entsprechend kurz waren die Begegnung und das Gespräch. Die Konsequenzen der Steinbrucherweiterung für das Naturschutzgebiet Hohenstein und insbesondere das Totental konnten dem Minister aber verdeutlicht werden. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass ihm die Naturschutzargumente bisher nicht so nachdrücklich vorgetragen wurden.

 

Er reagierte auf die Ausführungen, indem er auf die Untere Naturschutzbehörde verwies, die dem Gesteinsabbau zugestimmt habe. Er als die Obere Naturschutzbehörde könne in dem Vorgehen keinen Fehler bei der Unteren Naturschutzbehörde feststellen.

 

Der Verein sieht auch nicht einen Fehler bei der Unteren Naturschutzbehörde, sondern ein sehr geringes Naturschutzinteresse bei den politisch Verantwortlichen, die sich entweder auf verwaltungstechnische Positionen zurückziehen, wie z.B. der Bürgermeister der Stadt Hessisch Oldendorf. Man könnte auch sagen, dass die Kommunalpolitik, wozu auch der Kreis Hameln-Pyrmont gehört, die Sache einfach „verpennt“ hat oder sogar die wirtschaftlichen Interessen über die Naturschutzinteressen gestellt hat.

 

Trotzdem wolle sich der Minister noch einmal mit der Genehmigung beschäftigen, weil er auch die Aufsicht über die Gewerbeaufsichtsämter hat. Das GAA Hannover bearbeitet gerade den Widerspruch des Vereins Rettet den Süntel e.V. gegen die Genehmigung.

 

Der Minister wusste genau, dass das GAA nur noch ca. zwei Wochen Zeit hat, den Widerspruch zu bearbeiten, da man der Behörde ansonsten Untätigkeit vorwerfen könnte oder müsste.

 

Der Verein wartet auf die Stellungnahme zum Widerspruch, damit entschieden werden kann, ob der Rechtsweg beschritten werden kann bzw. muss.

 

Der Minister bot prinzipiell Gesprächsbereitschaft an. Der Verein hat ihn und Herrn Adomat nicht zuletzt deshalb zum nächsten Waldspaziergang am 6. Mai um 14:30 Uhr eingeladen.

Vielleicht liegt dann die Stellungnahme der Justiziarin des Gewerbeaufsichtsamtes vor. Dann wird es für alle Beteiligten noch einmal ein ganz besonderer „Süntelmarsch“, der vierte in diesem Jahr.

 


KONTAKT

Brigitte Klein

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