Steinbruch Hamelspringe:
OVG kippt Urteil - Betrieb weiterhin gestoppt
Im juristischen Streit um den Steinbruch Hamelspringe ist das nächste Urteil gefallen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover gekippt. Der Schritt zeigt: Alle Beteiligten müssen wohl noch viel Geduld mitbringen.
Bad Münder. Das juristische Tauziehen um den Betrieb im Steinbruch Hamelspringe geht in eine neue Runde - und es wird nicht die letzte sein: Vor ein paar Tagen hat das Oberverwaltungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus dem April wieder gekippt.
Damals hatten die Richter dem Gewerbeaufsichtsamt aufgetragen, bis zu einer endgültigen Entscheidung den Betrieb im Steinbruch erst einmal zu untersagen. Doch das wäre gar nicht nötig gewesen, sagt nun der 12. Senat des OVG.
Juristisches Ringen um Umweltfragen im Steinbruch
Was steckt hinter dem Streit? Im Grunde geht es um die Verlängerung einer Umweltgenehmigung: Die Gegner halten es für rechtswidrig, dass die Betreiber des Steinbruchs über Jahren immer wieder sporadisch etwas Kalkstein abbauten, um ihre Genehmigung aktuell zu halten.
Ob dem so ist - diese Entscheidung wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Doch die Gerichte sind auch so schon gut beschäftigt mit dem Steinbruch.
So wie bei der aktuellen Entscheidung: Letztendlich entschied das OVG, das Gewerbeaufsichtsamt könne nur einschreiten, wenn der Steinbruchbetrieb ohne Genehmigung laufe.
NNG will Steinbruchbetrieb wieder aufnehmen
Doch einen Betrieb gibt es gar nicht - und es werde ihn „bis auf Weiteres“ auch nicht geben, so das OVG zur Urteilsbegründung. Schließlich laufe parallel ein Widerspruch gegen die zuletzt am 20. Mai verlängerte Umweltgenehmigung, bei der es um Fragen von Lärm oder Schmutz geht.
Solange dort keine Entscheidung gefallen sei, könne der Betreiber, die Norddeutsche Naturstein GmbH, auch den Steinbruch nicht nutzen - eine weitere juristische Baustelle also.
So begründet das OVG sein Urteil
Das OVH betont in einer Stellungnahme, die Situation könne sich erneut ändern, wenn sich das Unternehmen mit einem inzwischen gestellten Antrag durchsetze, die verlängerte Genehmigung sofort zu vollziehen: Dann könnte man theoretisch doch loslegen - und die Frage, wie das Gewerbeaufsichtsamt handelt, wäre wieder relevant.
Man habe, betont das Gericht, auch „nicht die Rechtmäßigkeit der verlängerten Genehmigung beurteilt“ - dort geht es am Ende um besagten sporadischen Kalkabbau.
Die NNG wollte eigentlich noch in diesem Jahr den lange quasi stillgelegten Steinbruchbetrieb wieder hochfahren.
Ziel: der Abbau von bis zu 340.000 Tonnen Kalk im Jahr, der etwa für den Straßenbau benötigt werden.
Öffentlicher Widerstand gegen Steinbruchpläne
Zahlreiche Anlieger, auch aus den umliegenden Orten, verfolgen die Pläne mit Sorge: Sie fürchten Lärm und Staub, auch durch die zahlreichen Lkw, die den Kalkstein durch Hamelspringe und die umliegenden Orte transportieren werden.
Nachdem bekannt geworden war, dass die Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Sünteltal“ gegen die Pläne juristisch vorgeht, hatte die NNG alle geplanten Info-Veranstaltungen für Rat, Stadt und Öffentlichkeit auf Eis gelegt. Grund: Während des laufenden Rechtsstreits könne man keine verbindlichen Auskünfte geben.
Die Schutzgemeinschaft selbst ist allerdings nicht der Kläger; sie ist juristisch nicht berechtigt, gegen die Genehmigung vorzugehen. Stattdessen arbeitet man mit dem klageberechtigten Verein „Naturschutzpark Bispingen“ aus der Lüneburger Heide zusammen.
Radio Aktiv Mai 2, 2025
Der Betreiber, die Norddeutsche Naturstein GmbH, hat eine für Mittwoch geplante Info-Veranstaltung mit der Stadt Bad Münder kurzfristig abgesagt. Grund ist ein Gerichtsbeschluss: Das Verwaltungsgericht Hannover hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass der Steinbruch vorerst nicht betrieben werden darf.
Hintergrund ist ein Antrag des Vereins „Naturschutzpark Bispingen“. Er hatte gefordert, die Genehmigung für
den Abbau wegen möglicher Lärm- und Staubbelastungen auszusetzen. Das Gericht gab dem Antrag statt. Inzwischen liegt Revision gegen die Entscheidung vor. Damit beschäftigt sich jetzt das
Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Sünteltal“ hatte die Klage unterstützt. Sie befürchtet vor allem Belastungen durch Lärm und Lkw-Verkehr. Der Betreiber
wollte in Hamelspringe wieder bis zu 340.000 Tonnen Kalkstein im Jahr abbauen. Das Projekt sorgt in der Region seit Monaten für Diskussionen.
DEWEZET AM AUGUST 19, 2024
Steinbruch-Reaktivierung: Volles Haus beim Info-Treffen in Hamelspringe
Seit 14 Jahren ruht der Steinbruch in Hamelspringe - eine trügerische Ruhe, denn schon morgen könnte dort wieder Gestein abgebaut werden. Angekündigt hat die Betreibergesellschaft NNG das für das kommende Jahr. In Hamelspringe formiert sich Protest. Bei einer Info-Veranstaltung wurde aber die die Schwierigkeit, gegen eine bestehende Genehmigung vorzugehen, deutlich . . .
RADIO AKTIV AM SEPTEMBER 28, 2024
Der Rat der Stadt Bad Münder hat sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend (26.09.2024) zum Thema Steinbruch in Hamelspringe positioniert. Nach 14 Jahren Stillstand soll dort bald wieder Gestein abgebaut werden. Eine Petition einer Bürgerinitiative hat bereits 100 Schriften gesammelt, die sich gegen einen möglichen Abbau richten. Die Betroffenen befürchten nämlich einen Wertverlust ihrer Immobilien, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch LKW‘s, Lärm und Schmutz durch Sprengungen. Die beiden Gruppen „Bad Münder kann mehr“ und „ProBürger“ sowie SPD und Grüne, haben sich in einem gemeinsamen Antrag für die Unterstützung der Bürgerinitiative ausgesprochen und fordern eine Prüfung, ob überhaupt das Gestein nach heutigen Kriterien abgebaut werden darf. Dazu Ines Dreyer von der Schutzgemeinschaft Süntel...
In Bad Münder sorgen sich derzeit Anwohner vor Lärm- und Umweltbelastungen, sollte der stillgelegte Steinbruch in Hamelspringe reaktiviert werden. Seit 14 Jahren ist dort kein Gestein mehr abgebaut worden. Jetzt möchte die Norddeutsche Naturstein GmbH im kommenden Jahr Kalkstein für den Straßenbau abbauen.
Nachdem sich eine Initiative gegen den Gesteinsabbau gebildet hat, reagieren nun auch Teile der lokalen Politik. Die Stadtratsfraktion „Bad Münder kann mehr“ fordert von den Genehmigungsbehörden Akteneinsicht. Fraktionsvorsitzender Andre Hillebrand sagte, es gebe ein Informationsdefizit über den letzten Genehmigungsstand für den Steinbruch und welche Auflagen ursprünglich für den Betrieb erteilt wurden. Deshalb erhoffe er sich durch die Aufforderung an das Gewerbeaufsichtsamt und den Landkreis mehr Klarheit.
Er würde sich auch eine offenere Kommunikation des Betreibers wünschen, so Hillebrand weiter.
RADIO AKTIV AM JUL 3, 2024
Ärger um Steinbruch Hamelspringe
Seit 14 Jahren wird in Hamelspringe kein Gestein im Süntel mehr abgebaut. Nun soll das im kommenden Jahr wieder passieren. Kalkstein soll im Süntel abgebaut werden. Das Material wird für den Strassenbau benötigt. Eine Initiative, die gegen den Abbau im Steinbruch ist, wehrt sich nun gegen die Pläne der Norddeutschen Naturstein GmbH…
Radio Aktiv Mai 13, 2025
Ab sofort ist der erste Bus der Öffis mit Motiven aus Bad Münder unterwegs – mit dem Gradierwerk und dem Rathaus. Der Bus ist Teil einer Aktion der Öffis, bei der für jede Kommune im Landkreis Hameln-Pyrmont ein individuell gestaltetes Fahrzeug im Linienbetrieb fährt. Diese Aktion ist ein Highlight im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums des Busverkehrs im Landkreis Hameln-Pyrmont. Mit dem neu gestalteten Bus für Bad Münder soll ein Zeichen für den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit im Landkreis Hameln-Pyrmont gesetzt werden. Der Bus trägt als markante Motive der Stadt das historische Gradierwerk und das Bad Münderaner Rathaus. Weitere individuell gestaltete Busse für die weiteren Städte und Gemeinden des Landkreises werden in den kommenden Wochen folgen.
"Zwischen Salz und Gestein: Willkommen in Bad Münder"
der Slogan kam bei Steinbruchgegnern nicht gut an.
Nach Verwirrung um "Gestein"-Slogan: Öffis kleben Bad-Münder-Bus um
Motive bleiben - Spruch wird erneuert
Der Begriff „Fachwerk“ sei „treffender für das Rathaus und nimmt darüber hinaus Bezug zu den zahlreichen Fachwerkhäusern in Bad Münder“. An den Motiven selbst, dem Gradierwerk und dem Rathaus, wolle man dagegen nichts ändern.
Die Öffis betonen: Die Beklebung des Busses für Bad Münder, wie auch die für die anderen sieben Kommunen des Landkreises, sei „keine kurzfristige Aktion, sondern soll länger die Fahrzeuge zieren“. [NDZ 06.07.2025]
Der Uhu ist zurück, aber nicht außer Gefahr!
Eulen brauchen mehr als den Schutz der Dunkelheit. Ein Beitrag von Wilhelm Breuer* zu einer Veranstaltung des NABU Bad Münder am 30. Juni 2025.
Kernaussage: Nur in einem aktiven Steinbruch lebt der Uhu in Sicherheit. Warum: Der Uhu ist dort sicher vor Geocaching!
*Anspechpartner NLWKN "Landesweiter Naturschutz"
Also ein Mix aus Nds. Landesbehörde und örtl. NABU (gemeinsam für einen aktiven Steinbruch). Angeblich unpolitische Veranstaltung, aber die "Sicherheit des Uhus sei nur in einem aktiven Steinbruch gegeben" wurde ständig wiederholt. Bei der Veranstaltung im TUSPO Vereinsheim wurde jeder Besucher vom NABU einzeln begrüßt und eindeutig informiert.